Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Betonfördergeräten

Die folgenden Bedingungen sind Gegenstand jeder Vermietung eines Betonfördergerätes samt Zubehör; dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Mieter sei kein Kaufmann im Sinne des HGB (Handelsgesetzbuch). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten uns gegenüber nicht.

1. Angebot
Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Für die richtige Auswahl der Mietsache ist allein der Mieter verantwortlich.

2. Pflichten des Vermieters
Dem Mieter wird nur der Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit gewährt. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Mietsache am und endet mit deren Abtransport vom Aufstellungsort; bei Streit über die Mietzeit ist die Tachoscheibe des gemieteten Fahrzeuges maßgebend. Wir bemühen uns, vom Mieter gewünschte oder angegebene Termin oder Fristen einzuhalten. Zu vertretende Nichteinhaltung vereinbarter Termine oder Fristen durch uns berechtigen den Mieter zur Geltendmachung seiner Rechte, wenn er uns zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Vertragserfüllung erschweren, diese verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache abhängig ist, z. B. Ausfall von Versorgungsanlagen. Mängelansprüche für die mit der vermieteten Sache geförderten Beton übernehmen wir nicht. Schadensersatzansprüche des Mieters – abgesehen von solchen aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – gegen uns, unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für durch uns zu vertretende Schäden – außer bei Personenschäden – ist auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung je Schadensfall begrenzt.

3. Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, uns den vereinbarten Mietzins zu entrichten sowie die Mietsache pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Im Übrigen hat der Mieter alle für Ingebrauchnahme und Gebrauch erforderlichen Maßnahmen zu treffen: So hat er etwa erforderliche behördliche Genehmigungen des Gebrauchs der vermieteten Sache, insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig zu erwirken. Er garantiert vor allem, dass der Vermieter den Aufstellungsort ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen kann; dies setzt einen ausreichend befestigten, mit Schwerlastwagen unbehindert befahrbaren, sicheren Anfuhrweg und Aufstellungsort voraus. Ferner garantiert er die sichere Förderung, insbesondere, dass der Aufstellungsort, Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Fördervorgangs standhalten. Sind diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden. Zudem kann der Vermieter nach seinem Ermessen die Leistung berechtigt verweigern und kostenpflichtig für den Mieter wieder abfahren. Des Weiteren hat der Mieter für uns kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort bereitzuhalten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und Reinigung von Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht, ferner Personal bereitzuhalten, das für den nach Anleitung durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der vermieteten Sache ausreicht sowie eine maximale Förderleistung gewährleistet. Schließlich hat er in ausreichendem Maße Mittel für das Schmieren der Rohrleitungen und Platz zum Reinigen von Fördergeräten und Fahrzeugen sowie Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle bereitzuhalten. Erbringt der Mieter diese Voraussetzungen nicht, dürfen wir unsere Leistung zurückhalten oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Die Beseitigung von durch die Vertragserfüllung verursachten Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation, übernimmt der Mieter allein. Der Mieter garantiert ferner, dass die zu fördernde Sache mit der Mietsache überhaupt förderbar ist und deren Anforderungen entspricht. Die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf trägt der Mieter. Unterbleibt die von uns geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den der Mieter zu vertreten hat, so hat dieser uns so zu stellen, wie wir bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten.

4. Sicherungsrechte
Der Mieter tritt uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher –auch künftig entstehender- Forderungen gegen ihn aus dem Mietvertrag oder der laufenden Geschäftsverbindung schon jetzt seine –auch zukünftig entstehenden- Forderungen aus dem Vertrag, bei dessen Ausführung die Mietsache eingesetzt wird mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Leistung mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Mieters schon jetzt an. Auf unser Verlangen hat uns der Mieter diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und seinem Vertragspartner die erforderliche Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der in Absatz 1 erläuterten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst den Vertragspartner unseres Mieters von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Mieter darf seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Mieter hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der Wert unserer Leistung entspricht dem vereinbarten Mietzins zuzüglich 20%. Auf Verlangen des Mieters werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die gesamten Forderungen um 20% übersteigt.

5. Mietzins- und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbst-kosten, insbesondere für Personal und Betriebsstoffe, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, des Mietzins entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für die Vermietung an einen Verbraucher, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden soll. Grundsätzlich wird der Mietzins laut gültiger Preisliste vereinbart. Zuschläge für das Bereitstellen der Mietsache außerhalb der normalen Geschäftszeit und/oder in der kalten Jahreszeit werden individuell anlässlich der Absprache des Mietzins vereinbart. Grundsätzlich ist das Entgelt sofort fällig ohne jeden Abzug. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Dessen ungeachtet werden unsere sämtlichen Forderungen –auch bisher gestundete- sofort fällig, sobald der Mieter mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät und/oder nicht mehr kreditwürdig ist, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenz- verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder er als vermögenslos im Register gelöscht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen etwaiger Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Alsdann dürfen wir jederzeit weitere Vermietungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung abhängig machen, Schadensersatz statt der Leistung verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten; ferner können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen etwaiger Forderung ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarungen entgegengenommen. Gerät der Mieter mit der Zahlung in Verzug, so verpflichtet er sich zur Tragung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz sowie zum Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Aufrechnung durch den Mieter mit Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Einem Kaufmann gegenüber sind wir berechtigt, bei Fälligkeit gegen fällige Ansprüche aufzurechnen, die er gegen mit uns verbundene Unternehmen hat. Der Vermieter darf nach billigem Ermessen bestimmen, wie eine nicht ausreichende Leistung des Mieters auf seine Schuld – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen – angerechnet wird.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort der Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache ist der vereinbarte Aufstellungsort, für die Zahlung des Mietzinses der Sitz des Vermieters. Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) wird der Sitz des Vermieters vereinbart. Die Anwendung deutschen Rechts wird vereinbart.

7. Unwirksamkeitsklausel
Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, dann eine neue, zulässige Regelung dieses Punktes zu treffen.

 

zurück zu AGB